Ausländische Subventionen
Wir unterstützen Sie bei der Einhaltung der Verordnung über ausländische Subventionen (Foreign Subsidies Regulation, FSR), wenn es um finanzielle Beiträge aus Drittländern geht, insbesondere im Rahmen einer M&A-Transaktion oder bei der Einreichung eines Angebots im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens.
Unser Team hat sich bereits während des Gesetzgebungsverfahrens intensiv mit dem FSR befasst, und wir können durch die Regeln für gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt navigieren. Dank unserer umfangreichen Erfahrung im Beihilferecht ist unser Team bestens gerüstet, um Sie in komplexen FSR-Fragen mit Klarheit und Strategie zu beraten.
Vorbereitung & Einhaltung
Unternehmen müssen Systeme zur Erfassung konzernweiter Informationen über relevante Verträge, Gewährung von Exklusivrechten, Steuervergünstigungen usw. auf globaler Basis einführen. Sie müssen alle erforderlichen Informationen aus den letzten drei Jahren vor der Anmeldung vorlegen. Daher ist es sinnvoll, solche Systeme frühzeitig zu implementieren.
M&A-Transaktionen
Nach dem FSR ist die Bewertung der Notifizierungsanforderungen für Transaktionen entscheidend, um festzustellen, ob staatliche Beihilfen aufgrund ausländischer Subventionen zu befürchten sind. Wir bieten umfassende Unterstützung bei der vertraglichen Gestaltung von Transaktionen, um die Einhaltung des FSR zu gewährleisten und Probleme im Zusammenhang mit ausländischen Subventionen zu vermeiden. Wir unterstützen Sie auch bei Notifizierungs- und Beschwerdeverfahren vor der Europäischen Kommission und helfen Ihnen dabei, den Regulierungsprozess zu steuern und Entscheidungen anzufechten, wenn dies notwendig ist.
Angebote im öffentlichen Beschaffungswesen
Nach dem FSR ist die Bewertung der Notifizierungsanforderungen für Transaktionen und Ausschreibungen von wesentlicher Bedeutung, um sicherzustellen, dass ausländische Subventionen den Wettbewerb bei öffentlichen Ausschreibungen nicht verzerren. Wir beraten Sie über die potenzielle Notwendigkeit einer Notifizierung und darüber, wie sich ausländische Subventionen auf das Ausschreibungsverfahren auswirken könnten, und stellen die Einhaltung des FSR sicher. Wir helfen auch bei der Bewertung und dem Management von Risiken im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen, die bei Ausschreibungen und öffentlichen Aufträgen auftreten können, und unterstützen Sie bei der Navigation durch die regulatorische Landschaft.
Ex-officio-Untersuchungen
Der FSR ermöglicht es der Europäischen Kommission, von Amts wegen Untersuchungen über ausländische Subventionen einzuleiten, die den Wettbewerb auf dem EU-Markt verzerren könnten. Wir bieten umfassende Unterstützung bei Verfahren von Amts wegen durch die Europäische Kommission, helfen bei der Beantwortung von Anfragen und stellen die Einhaltung des FSR sicher. Wir helfen Ihnen dabei, sich in dem komplexen rechtlichen Rahmen zurechtzufinden und stellen sicher, dass Sie mögliche Probleme im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen und ausländischen Subventionen während solcher Untersuchungen effektiv angehen können.
Interessierte Parteien
Wir beraten Sie, wie Sie sich als interessierte Partei in FSR-Verfahren engagieren können.
Überwachung
Der FSR schafft einen Rahmen für die Überwachung ausländischer Subventionen, die den Wettbewerb auf dem EU-Markt verzerren könnten, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Diese Überwachung umfasst laufende Bewertungen durch die Europäische Kommission, um ausländische Subventionen für in der EU tätige Unternehmen zu ermitteln und zu beseitigen, insbesondere in Schlüsselbereichen wie dem öffentlichen Auftragswesen und bei Fusionen. Wir beraten Sie bei der Überwachung ausländischer Finanzbeiträge im Rahmen des FSR und helfen unseren Kunden, ihre Verpflichtungen und die potenziellen Risiken zu verstehen, die mit ausländischen Subventionen für ihre Geschäfte verbunden sind.