Schiedsgerichtsbarkeit
Das Zusammenspiel zwischen Schiedsgerichtsverfahren und staatlichen Beihilfen hat in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Wir unterstützen Sie mit unserer koordinierten Strategie in weltweiten Schiedsverfahren, um die Einhaltung des europäischen Binnenmarktes und der Beihilfevorschriften sicherzustellen.
Unsere Expertise umfasst Streitigkeiten in den Bereichen Energie und Infrastruktur. Wir unterstützen Sie vor allem bei Schiedsverfahren und Rechtsstreitigkeiten über staatliche Beihilfen.
BIT
Die Risiken staatlicher Beihilfen im Zusammenhang mit Schiedssprüchen im Rahmen bilateraler Investitionsabkommen (BITs) werden deutlicher. Während BITs ausländische Investoren grundsätzlich vor diskriminierender oder unfairer Behandlung schützen, machen jüngste Urteile wie die des Gerichtshofs in der Rechtssache Achmea (6. März 2018, C-284/16) und in der Rechtssache Micula (2. Oktober 2024, T-624/15 RENV, T-694/15 RENV und T-704/15 RENV) die potenziellen Risiken staatlicher Beihilfen in Verbindung mit Schiedssprüchen deutlich.
Vertragliche Schiedsgerichtsbarkeit
Jüngste Urteile (z.B. Gerichtshof, Urteil vom 22. Februar 2024, verbundene Rechtssachen C-701/21 P und C-739/21 P, Mytilinaios gegen DEI & Europäische Kommission) unterstreichen, wie wichtig es ist, die Risiken staatlicher Beihilfen bei vertraglichen Schiedsverfahren zu berücksichtigen. Die Parteien müssen wachsam bleiben, da die mögliche Gewährung staatlicher Beihilfen zur Nichtvollstreckbarkeit von Schiedssprüchen führen könnte.
Öffentliche Unternehmungen
Öffentliche Unternehmen stehen häufig im Mittelpunkt von Streitigkeiten über staatliche Beihilfen in Schiedsverfahren, insbesondere wenn sie Vorteile erhalten, die nach den EU-Vorschriften den Wettbewerb verzerren könnten. Jüngste Urteile der Rechtsprechung (z. B. Gerichtshof, Urteil vom 22. Februar 2024, verbundene Rechtssachen C-701/21 P und C-739/21 P, Mytilinaios gegen DEI & Europäische Kommission) unterstreichen die Notwendigkeit eines strategischen Ansatzes.
Energie-Streitigkeiten
Alle Investitionen in Dekarbonisierungsprojekte wie CCU/CCS-Projekte sind mit Verträgen und potenziellen Streitigkeiten verbunden, die sowohl Gegenstand von Handels- als auch von Investitionsschiedsverfahren sein könnten. Da erhebliches öffentliches und privates Kapital in CCU/CCS und andere Technologien im Zusammenhang mit der Energiewende fließt, muss man sich darüber im Klaren sein, dass Schiedsinstitutionen wie die ICC bereits einen Anstieg der Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Klimawandel festgestellt haben – was immer zu potenziellen Risiken für staatliche Beihilfen führt.
Infrastruktur-Streitigkeiten
Die Zahl der Infrastrukturstreitigkeiten bleibt hoch, und die weltweite Inflation bleibt über dem Niveau vor der Pandemie. Dies hat in Verbindung mit Unterbrechungen der Lieferkette und anhaltenden geopolitischen Spannungen zu einem Anstieg der Kosten und zu Verzögerungen bei Bauprojekten weltweit geführt. Projekte wie LNG-Terminals, Wasserstoff-Kernnetze und Offshore-Anlagen für erneuerbare Energien – neben vielen anderen – werden mit staatlichen Beihilfen subventioniert und können grundsätzlich Gegenstand eines Schiedsverfahrens sein. Dies verdeutlicht die gegenseitige Bedeutung von staatlichen Beihilfen und Schiedsverfahren
Staatliche Rechtsstreitigkeiten
Staatliche Gerichts- und Schiedsverfahren überschneiden sich häufig mit staatlichen Beihilfen, wenn es bei Streitigkeiten um Maßnahmen geht, die möglicherweise selektive Vorteile gewähren, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Es muss geprüft werden, ob die EU-Beihilfevorschriften eingehalten werden, einschließlich der Einstufung von Maßnahmen als Beihilfe und der Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten, um wirtschaftliche Risiken einer Prozessstrategie zu vermeiden.