Steuern
Wir verfügen über langjährige Erfahrung im Umgang mit den beihilferechtlichen Aspekten des Steuerrechts. Unsere Erfolgsbilanz hilft uns, maßgeschneiderte Lösungen zu finden, die staatliche Beihilfen und Steuerregelungen, Steuervorbescheide, steuerähnliche Abgaben, Steuervergleiche, indirekte Steuern und Rechtsstreitigkeiten vor den EU-Gerichten umfassen.
Steuerliche Regelungen
Staatliche Beihilfen und Steuerregelungen überschneiden sich, wenn Regierungen Steueranreize oder -nachlässe nutzen, um Unternehmen zu unterstützen, die den Wettbewerb verzerren könnten. Steuerregelungen, die bestimmte Unternehmen begünstigen, können Ermittlungen zu staatlichen Beihilfen auslösen, die möglicherweise zur Rückforderung von Beihilfen oder zu einer Änderung der Steuerpolitik führen.
Steuervorbescheide
Steuervorbescheide und staatliche Beihilfen überschneiden sich, wenn Regierungen bestimmten Unternehmen oder Sektoren selektive Steuervorteile gewähren, die möglicherweise den Wettbewerb verzerren und gegen die Vorschriften für staatliche Beihilfen verstoßen. Apple, Fiat, Starbucks, Amazon – alle diese Unternehmen waren in bahnbrechende Urteile der Unionsgerichte zu staatlichen Beihilfen und Steuervorbescheiden verwickelt.
Steuerähnliche Abgaben und andere obligatorische Zuschläge
Staatliche Beihilfen und steuerähnliche Abgaben fallen zusammen, wenn Regierungen obligatorische Zuschläge oder Abgaben erheben, die bestimmte Sektoren oder Unternehmen unverhältnismäßig stark begünstigen und zu einer potenziellen Wettbewerbsverzerrung führen können. Wenn diese Abgaben zur Finanzierung von Gemeinwohlverpflichtungen verwendet werden, können sie die Prüfung staatlicher Beihilfen auslösen, insbesondere wenn bestimmten Branchen Ausnahmen oder Ermäßigungen gewährt werden.
Steuerliche Abrechnungen
Bei Streitigkeiten zwischen Steuerzahlern und Steuerbehörden über geschuldete Beträge kommt es häufig zu Steuervergleichen, die eine schnellere Steuererhebung ermöglichen und langwierige Gerichtsverfahren vermeiden. Obwohl die Mitgliedstaaten in diesem Bereich zuständig sind, kann es zu staatlichen Beihilfen kommen, wenn der Steuerbetrag ungerechtfertigt oder unverhältnismäßig zugunsten des Steuerzahlers reduziert wird. Dies könnte möglicherweise den Wettbewerb verzerren und eine Prüfung der staatlichen Beihilfen auslösen.
Rechtsstreitigkeiten vor Gerichten
Staatliche Beihilfen und Steuern treffen bei Rechtsstreitigkeiten vor den EU-Gerichten häufig aufeinander, wenn steuerliche Maßnahmen wegen der Gewährung selektiver, wettbewerbsverzerrender Vorteile angefochten werden. Die Europäische Kommission leitet Untersuchungen zu solchen Steuerpraktiken ein, und der Gerichtshof spielt eine Schlüsselrolle bei der Prüfung, ob diese Maßnahmen gegen die Vorschriften für staatliche Beihilfen verstoßen. Die Rechtsstreitigkeiten konzentrieren sich auf die Frage, ob die Steuerregelungen gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen, wobei die Gerichte die Rechtmäßigkeit solcher Praktiken im Rahmen der Vorschriften für staatliche Beihilfen auslegen.
Indirekte Steuern
Das Zusammenspiel zwischen indirekten Steuern und staatlichen Beihilfen ergibt sich, wenn steuerliche Maßnahmen wie ermäßigte Steuersätze oder Steuerbefreiungen für bestimmte Waren und Dienstleistungen selektiv bestimmte Unternehmen oder Sektoren begünstigen und damit möglicherweise den Wettbewerb verzerren. Diese steuerliche Vorzugsbehandlung kann als staatliche Beihilfe betrachtet werden, wenn sie bestimmten Unternehmen oder Branchen ohne ausreichende Rechtfertigung einen Vorteil gegenüber anderen verschafft und damit gegen die Vorschriften für staatliche Beihilfen verstößt.